Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“

Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September 2026:
Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss möge wie folgt beschließen:

Der Hauptausschuss beschließt die Einrichtung des Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“.

Der Arbeitskreis entwickelt konkrete und priorisierte Vorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der städtischen Finanzen und begleitet fortlaufend deren Umsetzung im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Haushaltsvollzugs.

Die Einrichtung des Arbeitskreises steht damit nicht im Widerspruch zur derzeitigen Form der Haushaltsberatung, sondern soll diese nach Abschluss der aktuellen Beratungsphase um ein dauerhaftes Instrument des Schuldencontrollings und der strategischen Haushaltssteuerung ergänzen.

Begründung:

Die finanzielle Lage der Stadt ist und bleibt angespannt und erfordert frühzeitiges, strukturiertes und gemeinsames Handeln.
Gleichzeitig stehen wichtige Zukunftsinvestitionen an, die eine klare Priorisierung und eine langfristige Betrachtung der finanziellen Auswirkungen notwendig machen.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis stärkt die parteienübergreifende Verantwortung, verbessert die Transparenz und ermöglicht eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der finanziellen Entwicklung der Stadt – auch außerhalb der unmittelbaren jährlichen Haushaltsberatungen.

Die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung ist kein ungewöhnlicher oder neuer Ansatz. In verschiedenen nordrhein-westfälischen Kommunen bestehen bereits vergleichbare Arbeitskreise. So wurde beispielsweise in Langerwehe 2025 die Einrichtung einer „Task Force Haushalt“ beschlossen. In Viersen besteht der Arbeitskreis „Haushalt“, der sich unter anderem mit Konsolidierungsmaßnahmen, Haushaltssteuerung und der Entwicklung von Verbesserungsvorschlägen befasst.

Für Wermelskirchen soll ein solcher Ansatz weiterentwickelt und dauerhaft verankert werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um kurzfristige Einsparungen, sondern um eine strategische Betrachtung der städtischen Finanzen, bei der Ausgaben, Einnahmen, Investitionen, Fördermöglichkeiten und langfristige Folgekosten gemeinsam betrachtet werden.

Mögliche Aufgabengebiete des Arbeitskreises sollen insbesondere sein:

  • die strukturelle Haushaltsentwicklung analysieren und zentrale Belastungsfaktoren identifizieren
  • verbindliche Prioritäten für Investitionen entwickeln und regelmäßig überprüfen
    („Was ist notwendig – was ist verzichtbar?“)
  • eine fortlaufende Konsolidierungsliste mit konkreten Maßnahmen entwickeln, priorisieren und deren Umsetzung begleiten
  • bestehende Ausgaben, Leistungen und Strukturen systematisch auf Effizienz und Einsparpotenziale überprüfen
  • Möglichkeiten zur dauerhaften Senkung von Kosten und Folgekosten identifizieren
  • eine strategische Fördermittelpolitik unterstützen und mögliche Fördermöglichkeiten frühzeitig berücksichtigen
  • Einnahmepotenziale gezielt prüfen und erschließen
  • die Transparenz des Haushalts erhöhen, insbesondere hinsichtlich Risiken, Folgekosten und langfristiger finanzieller Verpflichtungen
  • interkommunale Kooperationen zur Qualitäts- und Kostensenkung prüfen
  • Konzepte und Möglichkeiten eines Bürgerhaushalts prüfen und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge entwickeln
  • Möglichkeiten einer politischen Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bei übergeordneten bzw. bundespolitischen Forderungen zur kommunalen Finanz- und Verschuldungssituation entwickeln
  • Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog zur Verbesserung der Transparenz und zur Stärkung der Akzeptanz von Konsolidierungsmaßnahmen einbinden
  • die Entwicklung der städtischen Verschuldung und Zinsbelastung regelmäßig betrachten und mögliche Handlungsoptionen aufzeigen
  • langfristige Finanzierungs- und Entschuldungsstrategien prüfen
  • die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Arbeitskreises regelmäßig den zuständigen Ausschüssen und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

Wir bitten um Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andreas Müßener
gez. Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzende)

Foto: KI-generiert

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